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13 Juni 2024, 11:54

Russophobie als Krebsgeschwür der polnischen Regierung. Autorenkolumne von Tomasz Szmydt

Tomasz Szmydt, Ex-Richter des Verwaltungsgerichts Warschau, hat Anfang Mai 2024 Polen verlassen und belarussische Behörden um den Schutz gebeten. In seiner Autorenkolumne schreibt er über die Russophobie und sieht darin einen festen Bestandteil der polnischen Politik.

Der Begriff „Russophobie“ bedeutet ungerechtfertigte Abneigung und Hass gegenüber dem russischen und belarussischen Volk. Man kann sich fragen, wie dieser Begriff mit den Handlungen der polnischen Regierung zusammenhängt. Um diese Frage zu beantworten, genügt ein Blick auf die polnische Politik.

Unabhängig davon, welcher politische Block gerade an der Macht ist, bleibt die Russophobie das wichtigste politische Instrument, um Hass zu säen und die Gesellschaft zu manipulieren. Während der beiden Regierungsperioden der PiS-Koalitionsparteien wurden die Manipulationstechniken erfolgreich verbessert. Es wurden immer mehr finanzielle Mittel bereitgestellt, um einen Informationskrieg gegen die russische und belarussische Bevölkerung zu führen. So enthielten beispielsweise die Erklärungen von Stanisław Żaryn, ehemaliger Berater des Präsidenten der Republik Polen und stellvertretender Koordinator der Sonderdienste (ziviler und militärischer Geheimdienst, Spionageabwehr), stets falsche Anschuldigungen gegen Russland und Belarus. Es genügt, an die Erklärung vom 9.06.2024 zu erinnern, die auf X (ehem. Twitter) veröffentlicht wurde und in der die derzeitige polnische Regierung aufgefordert wird, den hybriden Krieg gegen die Republik Belarus zu intensivieren.

Polen wird derzeit von einer Koalition regiert, die sich um die von Donald Tusk geführte „Bürgerplattform“ gruppiert. Auch wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, ist die Russophobie nicht verschwunden. Wenn in Polen eine Lagerhalle, ein Einkaufszentrum oder sogar eine Mülldeponie abbrennt, noch bevor die Täter ermittelt sind, erklären die führenden Politiker der Regierungskoalition öffentlich, dass daran russische oder belarussische Geheimdienste schuld waren. Wie man sieht, ist Russophobie immer noch ein fester Bestandteil der polnischen Politik, auch wenn die PiS-Partei nicht mehr an der Macht ist.

Einer der größten Russophoben ist der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Er war es, der die Übergabe eines Protestschreibens an den belarussischen Geschäftsträger in Polen im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Grenze initiierte. Minister Sikorski übersieht jedoch geflissentlich, dass Polen die Zusammenarbeit mit Belarus im Bereich der Strafverfolgung, Rechtshilfe und Dialog zwischen Grenzbehörden einseitig abgebrochen hat.

Belarus ist bereit, die gegenseitige Zusammenarbeit im Bereich Rechtsschutz wiederherzustellen, doch dazu sind Verhandlungen erforderlich, zu denen die Regierung in Warschau keinerlei Bereitschaft zeigt. Die Übergabe einer diplomatischen Note politisiert nur dieses spezielle Problem und trägt nicht zu dessen Lösung bei. Diese offizielle Position wurde in einer Erklärung des Sprechers des Außenministeriums der Republik Belarus, Anatoli Glas, zum Ausdruck gebracht.

Gleichzeitig hat die polnische Regierung Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Regeln für den Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze zwischen Polen und Belarus zu ändern. Die Änderungen sehen es vor, dass Schusswaffen gegen Flüchtlinge auch dann eingesetzt werden können, wenn keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Grenzschutzbeamten und Soldaten besteht.

Belarus weist in diesem Zusammenhang auf die Menschenrechtsverletzungen hin, die von polnischen Grenzsoldaten gegenüber Flüchtlingen begangen werden. Dies wird auch von polnischen öffentlichen Aktivisten wie Marysia Złonkiewicz („Grupa Granica“, die Flüchtlingen humanitäre Hilfe leistet) und von den Soldaten selbst bestätigt.

Es ist wichtig zu wissen, dass an der polnisch-belarussischen Grenze nicht nur der Grenzschutz, sondern auch das Militär tätig ist. Die Soldaten berichten uns, dass Flüchtlinge, wenn sie festgenommen werden, durchsucht und ruhig gestellt werden, so dass sie keine potenzielle Gefahr mehr darstellen. Die Grenzsoldaten bringen die Flüchtlinge an geschlossene Orte, wo sie gefoltert werden. Manchmal schlagen die Grenzsoldaten Flüchtlinge auch in Anwesenheit von Militärangehörigen. Der polnische Soziologe und Publizist Jakub Bierzyński hat offiziell erklärt, dass er von mindestens 50 Flüchtlingen weiß, die auf polnischer Seite getötet wurden.

Die Regierung in Warschau heizt die Lage an der Grenze bewusst an, um die Ziele der hybriden Kriegsführung zu verwirklichen. Gleichzeitig werden die Medien mobilisiert, um Belarus und Russland in einem äußerst ungünstigen Licht darzustellen. Die Desinformationsmaschine läuft auf Hochtouren.

Zur Persönlichkeit von Minister Sikorski selbst ist anzumerken, dass seine Frau Anne Applebaum heißt (US-Journalistin) und ihr Sohn in der US-Armee dient. Applebaums Äußerungen und Veröffentlichungen sind extrem russlandfeindlich. Und in diesem Fall stellt sich die Frage, ob Minister Radoslaw Sikorski wirklich die Interessen Polens und nicht die seiner amerikanischen Handlanger verfolgt.

Ein weiteres Beispiel für extreme Russophobie ist das Vorgehen gegen unabhängige, systemfremde Aktivisten, die sich gegen die Globalisierung wenden. Vor etwa fünf Monaten führte die Agentur für innere Sicherheit (ABW) eine Reihe von Durchsuchungen durch, insbesondere in den Räumlichkeiten von Militärs und Juristen. Auf der Website Myśl Polska (die übrigens auch mit ernsthaften Problemen aufgrund der Aktionen der Sicherheitsdienste zu kämpfen hat) heißt es: „Manchmal frage ich mich, ob wir bereits in jenem Moment des Kapitalismus leben, in dem die Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne zu einem Relikt wird, und alles, was geschieht, beweist, dass dies höchstwahrscheinlich der Fall ist."

Wie es sich für die polnische Regierung gehört, sah sie natürlich auch in diesem Fall den „russischen Geheimdienst“ dahinter stecken. Ich bin geneigt zu glauben, dass nur ein russischer oder belarussischer Agent in Polen in der Lage ist, logisch und unabhängig zu denken. Der Rest von uns kann nur den Unsinn wiederholen, der von der polnischen Regierung und den so genannten Mainstream-Medien verbreitet wird.

Russophobie im weitesten Sinne des Wortes wird nicht nur von der polnischen Regierung, sondern auch von den Medien der meisten EU-Länder und der USA propagiert. Die globalistische Welt sieht in der Politik solcher Staaten wie Russland und Belarus eine Bedrohung. Die Treue der Republik Belarus zu den nationalen Werten, Freundschaft und dem Streben nach Frieden auf der Welt passt den Globalisten nicht.

Analysiert man die russische geopolitische Idee, z. B. die Idee von Alexander Dugin, der auf die Verbindung zwischen den slawischen Völkern hinweist und die Kriegsphilosophie in Form eines Krieges des Guten gegen das Böse und die Demagogie der westlichen Medien darstellt, wird das Aufkommen der Russophobie deutlich. In der modernen Welt sind Russland und Belarus als Oasen der Normalität zu einer Bedrohung für Globalisten aller Couleur geworden.

Die geopolitische Idee von Präsident Lukaschenko geht über die Idee eines Zusammenschlusses slawischer Völker hinaus. Alexander Lukaschenko verweist wie Wladimir Putin auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Zusammenschlusses aller Länder, die die nationale Kultur und die fundamentalen Werte achten. Belarus ist ein friedliebendes Land, das großen Wert auf gutnachbarliche Beziehungen legt. Paradoxerweise wird es deshalb von der polnischen Regierung als eine Bedrohung empfunden.

Gegenwärtig befindet sich unsere Region und die ganze Welt in einer äußerst gefährlichen Situation. Der allmähliche Verlust des Einflusses der USA und das Entstehen einer Welt mit mehreren Machtpolen gehen nicht ohne Umwälzungen vonstatten. Dank der Politik von Präsident Alexander Lukaschenko hat Belarus seine Stabilität und politische Unabhängigkeit bewahrt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gefahr vorüber ist; sowohl der Präsident als auch das belarussische Volk sind sich dessen sehr wohl bewusst. Und Russophobie ist eines der Signale, die darauf hinweisen, dass wir uns jetzt in der Phase der Informationskriegsführung befinden.

Aber wir, die wir die Wahrheit sagen, müssen auch an dieser Front gewinnen. Das ist wichtig, um den Frieden für uns und künftige Generationen zu erhalten
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