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18 Juni 2024, 13:18

„Lage stabil, aber kein Grund zur Entspannung“: Wolfowitsch bewertet Zustand der nationalen Sicherheit

MINSK, 18. Juni (BelTA) – Die Lage in Belarus ist stabil und unter Kontrolle, aber man darf sich nicht entspannen. Das erklärte der Staatssekretär des Sicherheitsrates Alexander Wolfowitsch vor Journalisten im Anschluss an die Sitzung des Sicherheitsrates.

„Wir haben eine stabile Situation, die wir unter Kontrolle halten. Aber dennoch dürfen wir uns nicht entspannen. Wir müssen unsere Hand am Puls der Zeit halten. Wir müssen, wie der Staatschef sagte, wissen, was innerhalb und außerhalb des Landes vor sich geht, um unseren Gegnern zumindest einen Schritt voraus zu sein“, sagte Alexander Wolfowitsch.


Wie bereits berichtet, berief der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 18. Juni eine Sitzung des Sicherheitsrates ein. Den Mitgliedern des Sicherheitsrates wurde der Entwurf eines normativen Rechtsakts zur Bewertung der nationalen Sicherheit als Folgemaßnahme zum neuen Nationalen Sicherheitskonzept vorgelegt, das kürzlich von der Allbelarussischen Volksversammlung angenommen wurde.

Alexander Wolfowitsch erzählte über die Einzelheiten der Sitzung. Ihm zufolge war das Treffen geplant und nicht außerordentlich.

Der Entwurf definiert die wichtigsten Indikatoren und Kriterien für die Bewertung des Zustands der nationalen Sicherheit in neun Bereichen. „Natürlich entwickelt sich die geopolitische Situation weiter, sie bleibt nicht stehen, die Welt verändert sich, daher war es notwendig, viele Bestimmungen des aktuellen Dekrets zu korrigieren“, erklärte der Staatssekretär des Sicherheitsrates. „In Anbetracht der neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen wurde der politische Bereich um eine Reihe neuer Indikatoren ergänzt, die eine objektive, realistische und zuverlässige Bewertung der Lage im politischen Bereich für die Entwicklung geeigneter Entscheidungen ermöglichen.“

Darüber hinaus sind im Entwurf Fragen enthalten, die sich auf die biologische Sicherheit beziehen: Es wurden fünf strategische Richtungen festgelegt, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden sollen. Das Gesundheitsministerium wird als Koordinator fungieren.

„Die Neuerungen, über die auf der Sitzung des Sicherheitsrates berichtet wurde, werden eine vollständigere und objektivere Bewertung des Standes der nationalen Sicherheit ermöglichen. Der eigentliche Algorithmus der Arbeit soll derselbe bleiben: Behörden, die den einen oder anderen Bereich koordinieren, analysieren im Laufe des Jahres und schlagen vor, diese oder jene Bewertung der nationalen Sicherheit zu berücksichtigen. All dies wird im Staatssekretariat des Sicherheitsrates zusammengetragen. Jährlich wird bis zum 25. März diese Analyse mit der vorgeschlagenen Bewertung dem Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt“, erklärte Alexander Wolfowitsch den Mechanismus.

Ihm zufolge hat das Staatsoberhaupt den Entwurf des Dekrets generell genehmigt. Einige Anpassungen und Korrekturen werden nach der heutigen Diskussion vorgenommen.
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