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29 Oktober 2024, 19:20

„Die Verantwortung für die Gesetzlosigkeit wird auf die Bürger abgewälzt“. Experte über das Referendum in Moldawien und die Methoden seiner Durchführung

MINSK, 29. Oktober (BelTA) - In der aktuellen Ausgabe von „Thema im Gespräch“ auf dem YouTube-Kanal der Telegrafenagentur BelTA äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler und Experte Sergej Banar zur Frage, ob die Ergebnisse des Referendums in Moldawien über die europäische Integration als korrekt und fair angesehen werden können.

„Wenn wir über die Ergebnisse des Referendums diskutieren, behaupten wir praktisch, dass sie korrekt und ehrlich waren. Ich behaupte jedoch, dass sie weder korrekt noch ehrlich waren, und zwar aus einem einfachen Grund: Die administrativen Ressourcen wurden auf abscheuliche Weise missbraucht. Schon lange vor Beginn der Wahlkampagne, und das ist die Kampagne für das Referendum, waren alle staatlichen Institutionen, das gesamte Fernsehen, alle Massenmedien damit beschäftigt, die Ideologie oder die Idee dieses Referendums illegal zu fördern. Und, das muss man verstehen, unter Verletzung aller Gesetze, des Wahlgesetzes, der Regeln für das Referendum, lange vor Beginn der Kampagne und so weiter. Deshalb schaue ich nicht auf die Ergebnisse in Prozenten und Stimmen“, sagte Sergej Banar.

Der Experte fügte hinzu: „Für mich ist klar, dass das Ergebnis, das hätte erreicht werden sollen, mit allen Mitteln erreicht worden wäre. Das ist der Grund, warum die Stimmenauszählung im Ausland spät in der Nacht stattfand, während die Stimmenauszählung vor Ort schnell vor 12 Uhr mittags durchgeführt und präsentiert wurde“.

Sergej Banar sagte, er habe die Ergebnisse des Referendums nicht abgewartet. Gleichzeitig betonte er, dass er den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in den USA verfolgen werde. „Ich habe nicht auf das Ergebnis des Referendums gewartet. Es war mir sofort klar, als ich die Fragestellung gesehen habe. Was haben sie im Wesentlichen gemacht? Sie haben die Verantwortung für die Gesetzlosigkeit, die unter dem Deckmantel der europäischen Integration begangen wird, auf die Bürger abgewälzt - ihr habt abgestimmt, Leute, und jetzt stellt keine Fragen. Die Fragen hätten vorher gestellt werden müssen. Was wird an der Verfassung geändert? In welche konkrete Richtung? In welchen Artikeln?“, so der Experte.

Er verglich die Situation mit der Handlung des Buches „Die drei Musketiere“ von Alexandre Dumas: „Kardinal Richelieu hat Lady Winter ein solches Dokument ausgestellt: ‚Der Träger dieses Dokuments hat alles mit meiner Erlaubnis, nach meinem Willen und zum Wohle Frankreichs getan‘. Dieses Referendum kann grob wie folgt interpretiert werden: Die Partei, die an der Macht ist, hat dies alles mit meinem Willen und zum Wohle des globalen Westens getan. Die Republik Moldawien ist nicht dabei. Weder ihre Interessen, noch ihre Zukunft, noch irgendeine Perspektive“.

Der Experte wies auch auf die angekündigten Bedingungen für den EU-Beitritt Moldawiens hin, nämlich das Jahr 2030: „Jeder vernünftige Mensch erkennt, dass das nicht nur Unsinn, sondern schlichtweg Dummheit ist. Und die Amtszeit des Präsidenten geht von 2024 bis 2028, das heißt, entweder er oder sie, keine Verantwortung für all das wird übernommen werden. Und wo 2030 ist, ist auch 2040 und 2050. Aber eines ist erfreulich: Nach 2026 wird diese Region schon an neue Zentren vergeben sein, als Ergebnis einer großen Neuaufteilung der Welt. Und das Ergebnis all dieser Referenden und all dieser Imitationskämpfe wird im Großen und Ganzen keine Rolle spielen. Deshalb bin ich sehr ruhig. Und ohne Emotionen“, schloss Sergej Banar.
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