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Was erwartet Alexander Lukaschenko vom neuen Parlament

Präsident 16.09.2019 | 13:05

MINSK, 16. September (BelTA) – Das neue belarussische Parlament soll alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko.

„Das zukünftige Parlament soll besser sein als das derzeitige. Sonst wird es heißen, dass es kein Vorwärtskommen gibt. Deshalb sage ich, ohne den Abgeordneten zu nahe zu treten, dass wir im neuen Parlament bessere Menschen sehen möchten, die imstande sein werden, die Republik zu führen“, sagte Alexander Lukaschenko.

Im Parlament sollen seiner Meinung nach alle gesellschaftlichen Schichten repräsentiert werden: von der Jugend bis zu den Senioren. Außerdem glaubt er, dass die Gewerkschaften, Vereine und politische Parteien ihre Kandidaten nominieren und für sie eintreten sollten.

„Wenn es in Belarus richtige oppositionelle Partien gibt, sollen sie ihre Kandidaten nominieren und während der Wahlkampagne für sie eintreten. Das ist auch sehr wichtig. Das Parlament soll alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren, damit ihm niemand vorwerfen könnte, dass weder die Jugend noch die Alten dort ihre Vertreter hätten. Im Parlament muss jede gesellschaftliche Schicht ihre Stimme haben. Mittelschichten, Arbeiter, Bauer, Intelligenz, jetzt auch Jugend und Alte – das sind alles Teile unserer Gesellschaft. Meine grundlegende Haltung lautet: wir müssen jede Stimme zu Wort kommen lassen.“

„Ich mache keinen Hehl daraus: Wir müssen solche Abgeordneten fördern und unterstützen. Wir werden nicht abseits stehen bleiben. Hauptsache, dass es weiter im Land stabil bleibt und dass vernünftige Menschen in die Politik und in das Parlament kommen – Menschen, die etwas schaffen statt zerstören – und dass sie etwas Neues auf das bereits vorhandene Fundament setzen“, fügte er hinzu.

Der Staatschef bat Andrejtschenko darum, jene Parlamentarier „nicht im Stich zu lassen“, die ihr Mandat abgeben wollen. Viele Abgeordnete hätten im Parlament Erfahrungen gesammelt und fühlten sich noch in den Bereichen Wirtschaft oder Verwaltung gebraucht. „Wir dürfen solche Spezialisten nicht verlieren, wenn sie für das Wohl des Landes weiter arbeiten möchten. Und Professionelle unter den Abgeordneten gibt es genug“, stellte der Staatschef fest.

Rund 30 bis 35 Prozent des Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode könnten sich wieder um ein Parlamentsmandat bewerben, sagte Lukaschenko. „So schaffen wir eine Kontinuität im belarussischen Parlament. Sonst kommen absolut neue Menschen, die innerhalb der ersten anderthalb Jahren lernen werden, was hier zu tun ist. Wir müssen den Kern des Parlaments unbedingt bewahren.“

Der Staatschef plädiert auch für die Unterstützung von Frauen, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben. „Wir haben uns überzeugen können: Mit 30-Prozent-Frauenanteil haben wir ein stabiles Parlament. Die Männer halten sich in Anwesenheit von Frauen „in Schranken“. Frauen sind ein sehr starker Stabilisierungsfaktor in jeder Gesellschaft“, sagte der Staatschef.

Nach dem Anteil weiblicher Abgeordneten nimmt Belarus heutzutage im internationalen Vergleich eine der führenden Positionen ein.

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