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Von Untersuchungsqualität bis Missbräuche: Lukaschenko gibt Auskunft über Probleme im Rechtsschutz

Präsident 20.08.2019 | 15:55
Alexander Lukaschenko während der Besprechung
Alexander Lukaschenko während der Besprechung

MINSK, 20. August (BelTA) - Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, gab heute in der Besprechung über die Arbeit der Rechtsschutzorgane zur Aufdeckung und Untersuchung von Verbrechen Auskunft über Probleme in diesem Bereich.

Das Staatsoberhaupt betonte, dass er den entsprechenden Behörden und Strukturen, die für die Legitimität zuständig sind, in Auftrag gab, sich mit dem Gesprächsgegenstand auseinanderzusetzen. Der Präsident möchte, dass die Gesellschaft in das Rechtsschutzsystem Einblick nimmt.

Ihm zufolge bleiben trotz der Verbesserung verschiedener Arbeitsergebnisse der Rechtsschutzorgane einige negative Erscheinungen und Probleme im vorgerichtlichen Verfahren.

Erstens kritisierte der Staatschef die Qualität der Vorprüfungsverfahren und der Voruntersuchung selbst. Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht zeugt davon, dass flüchtige Untersuchung von Strafanzeigen sowie mangelnde Sachkenntnis der Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane die wichtigsten Mängel sind. In einigen Fälle führt es dazu, dass schuldige Personen, die nicht bestraft wurden, schwerere Verbrechen begehen. Die Untersuchungen sind manchmal zu langwierig, Bedingungen der Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit werden verletzt, unmotivierte Beschlüsse werden gefasst. Der Präsident hält den Papierkram in der Arbeit der Rechtsschutzorgane für unzulässig. Die Finanzuntersuchungsbehörden des Komitees für Staatskontrolle gehen schlecht gegen Wirtschaftskriminalität vor. „Oft zeigen die Finanzuntersuchungsbehörden hohe Summen der Steuerhinterziehung und treffen keine Maßnahmen, um Wirtschaftsdelikte vorzubeugen, Gründe und Bedingungen zu beseitigen, die zur gesetzwidrigen Tätigkeit führen“, stellte Alexander Lukaschenko fest.

Zweitens missbrauchen einige Beamte der Rechtsschutzorgane ihre Vollmachten. Der Präsident erzählte auch über die Beweisfälschung.

Der Präsident mahnte, dass nach heutiger historischen Besprechung der Druck noch stärker wird.

Für eine große öffentliche Resonanz sorgte überflüssige Gewaltanwendung und Einsatz von Sondermitteln seitens der Miliz.

Drittens berührte der Präsident das Problem der Begründetheit bei der Einleitung eines Strafverfahrens und Anordnung einer strafprozessualen Verhaftung. In vielen Fällen werden Strafsachen eingestellt.

„In der letzten Zeit nimmt die Anzahl der Strafsachen über Korruptionsdelikte überhand. Personen werden nach formellen Merkmalen einer Straftat verfolgt und später mangels einer Tatidentität freigesprochen. Oft wird die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Beamte in den Massenmedien besprochen und auf die nachfolgende Einstellung der Verfolgung reagiert die Bevölkerung negativ. Demzufolge werden die Rechtsschutzorgane kritisiert“.

Viertens ist die staatsanwaltschaftliche Aufsicht unzureichend. Strafsachen werden ohne notwendige Analyse und Überprüfung ans Gericht weitergeleitet.

Fünftens rief der Präsident zur Ausrottung der Fälschung der statistischen Angaben auf.

„Die Rechtsschutzorgane bemühen sich um die statistischen Daten trotz der Sicherung der Legitimität, Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger“, unterstrich der belarussische Präsident.

Besonderes Augenmerk lenkte Alexander Lukaschenko auf hinreichende Beweisgrundlage bei der Untersuchung von Korruptionsdelikten. Auf dieses Problem weist auch das Oberste Gericht hin. Dabei unterstrich der Präsident, dass die Bekämpfung der Korruption verschärft wird.

Zusammenfassend orientierte Alexander Lukaschenko die Rechtsschutzorgane auf den Schutz der legitimen Rechte der Bürger.

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