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04 April 2024, 10:40

Lukaschenko: Verfassung ist rechtliche Grundlage der Staatlichkeit

MINSK, 4. April (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko hat den Teilnehmern der Internationalen Konferenz „Verfassungshoheit: Verfassungsänderungen und moderne Entwicklung der Verfassungskontrolle“ eine Grußbotschaft übermittelt. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit. 

Es sei symbolisch, dass das Forum zum 30. Jahrestag der belarussischen Verfassung stattfinde, sagte der Staatschef. 

„In der Ära globaler Herausforderungen und Veränderungen ist das Grundgesetz unseres Landes die rechtliche Grundlage für die Entwicklung der belarussischen Staatlichkeit. Mit ihm bleiben Rechte und Freiheiten der Bürger gesichert. Der ursprüngliche Charakter der Verfassung wird weitgehend durch die Entscheidung des Volkes bestimmt, die in Volksabstimmungen zugunsten der Bewahrung der Traditionen der echten Demokratie, der historischen Wahrheit, geistiger und moralischer Werte getroffen wurde“, heißt es in der Grußbotschaft.
 
Das Grundgesetz spielt eine zentrale Rolle für die Etablierung normativer Rechtsakte. Vor 30 Jahren wurde zu diesem Zweck auch das Institut der Verfassungskontrolle eingerichtet.
 
„Das Verfassungsgericht der Republik Belarus leistet seit seiner Gründung einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Staatsordnung, Stärkung von Recht und Ordnung und Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit“, betonte der belarussische Staatschef. 
 
Alexander Lukaschenko zeigte sich zuversichtlich, dass die Konferenz neue Möglichkeiten öffnen wird, um Erfahrungen im Bereich Recht und Verfassung auszutauschen. 
 
Der Präsident wünschte den Teilnehmern des Forums eine fruchtbare Arbeit, unerschöpfliche Energie, Frieden und Wohlergehen.

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