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21 März 2024, 11:35

Lukaschenko über scheidendes Parlament: zuverlässig und volkstreu

MINSK, 21. März (BelTA) – Die Parlamentarier der scheidenden Legislatur haben ihre Zuverlässigkeit und Volkstreue an den Tag gelegt. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Rede im belarussischen Parlament. Das Staatsoberhaupt hat sich heute mit den Abgeordneten der Repräsentantenkammer und Senatoren des Rates der Republik der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode getroffen. 

„Es ist ein wichtiger und feierlicher Tag im politischen Leben des Landes. Wir werten die Arbeit des scheidenden Parlaments aus. Solche Treffen sind zu einer guten Tradition geworden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Ich muss die Arbeit der Parlamentarier der scheidenden Legislatur hoch einschätzen. Sie haben nicht nur Professionalität, sondern auch Zuverlässigkeit und Treue gegenüber dem Volk bewiesen.“

Alexander Lukaschenko wies auf die Vergänglichkeit der Zeit hin. „Wir haben nicht bemerkt, wie die neue Legislaturperiode unseres Parlaments zu Ende gegangen ist. Das Leben vergeht auch etappenweise. Aber wichtig ist, was wir hinterlassen werden. Das derzeitige Parlament hat eine große Arbeit geleistet und hat der kommenden Generation viel hinterlassen“, meint der Präsident.

Er betonte, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Mitglieder des Rates der Republik der siebten Legislaturperiode sich als Politiker etabliert und sich des hohen Titels der gewählten Volksvertreter als würdig erwiesen hätten: „Sie mussten in einer besonderen, anstrengenden Periode der modernen Geschichte arbeiten. Das war eine sehr harte Prüfung.“

Über die Prüfungen der letzten Jahre

In seiner Rede erinnerte das Staatsoberhaupt an eine Reihe von Herausforderungen, denen sich das Land in den letzten Jahren stellen musste. Dazu gehören die Pandemie, die in einem Wimpernschlag die üblichen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen veränderte, sowie die politischen Ereignisse des Jahres 2020, als einheimische Extremisten mit Hilfe westlicher Sponsoren die Grundlagen der belarussischen Staatlichkeit angriffen.

„In jenen schwierigen Tagen erlebten die meisten Parlamentarier einen ungeheuren psychologischen Druck durch Radikale verschiedener Prägung“, sagte Alexander Lukaschenko. „Es wurde versucht, Abgeordnete, Senatoren, ihre Verwandten und Freunde einzuschüchtern und manchmal sogar gegen sie mit Gewalt vorzugehen. Der Plan der Putschisten war klar: Sie wollten Verwirrung stiften und die Staatsmacht spalten. Aber ihre Pläne sind, wie wir wissen, völlig gescheitert“.

Über Solidarität der Machtstrukturen 

Der Präsident betonte, dass es zu den Besonderheiten des belarussischen Staatsmodells gehört, dass alle Staatsgewalten zusammenwirken. „Das Fehlen von Meinungsverschiedenheiten, keine Zerstrittenheit einzelner politischer Gruppen und eine konstruktive Einstellung zur Zusammenarbeit haben uns geholfen, die nationalen Interessen zu verteidigen und die notwendigen Ergebnisse zu erzielen“, sagte er.

„Das war ihr Arbeitsstil. Beide Kammern handelten gemeinsam, im engen Kontakt mit der Regierung und anderen staatlichen Organen und richteten ihre Arbeit immer nach den Interessen des belarussischen Volkes aus“, sagte Alexander Lukaschenko.

Die Menschen in Belarus haben das gesehen. Sie haben auch gesehen, was in der Welt los war, und ihre Schlüsse gezogen. „Das belarussische Volk hat die Situation vernünftig eingeschätzt und einmal mehr seine Weisheit und seinen Willen, Herr über sein Land zu sein, unter Beweis gestellt“, betonte der Staatschef.

Über den geopolitischen Bruch

Ein weiteres Problem der letzten Jahre ist der geopolitische Bruch. „Eine große, systemische Krise, deren Symptome für uns alle offensichtlich sind, nicht nur im militärisch-politischen, sondern auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich“, so der Präsident. „Die Normen und Grundsätze des Völkerrechts werden allmählich durch Instrumente des politischen und wirtschaftlichen Drucks ersetzt. Die Sanktionspolitik tritt zunehmend an die Stelle der Diplomatie. Das sind Sanktionen, deren Ziel die Zerstörung ist.“

Alexander Lukaschenko betonte, dass Belarus ein relativ normales, vollwertiges Leben führe, wenn man bedenke, was derzeit in vielen Nachbarländern los sei. 

„Wir haben unsere Streitkräfte erheblich gestärkt. Die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Die Menschen arbeiten und erhalten Löhne. Auf den Straßen herrschen Ruhe und Ordnung. Der Staat kommt seinen sozialen Verpflichtungen nach. Und das Wichtigste: Unsere Bürger fühlen sich sicher, haben keine Angst um das Leben ihrer Angehörigen und Freunde. Das ist viel wert. Auch die Parlamentarier haben einen wertvollen Beitrag zur gemeinsamen Sache geleistet“, sagte das Staatsoberhaupt. 
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