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Lukaschenko über Parlamentswahlen: Alles muss nach Gesetz verlaufen

Präsident 12.09.2019 | 15:03

MINSK, 12. September (BelTA) – Die Wahlen zum Parlament müssen streng nach dem Wahlgesetz verlaufen. Darauf machte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko neue Leiter örtlicher Behörden aufmerksam.

Der Staatschef genehmigte die Ernennung neuer Amtsträger in den Regionen. Dabei sprach er das Thema Parlamentswahlen an: „Wir haben in der Politik eine wichtige Prüfung zu bestehen. Das aktuelle „Wahl-Bacchanal“ - anders kann man die derzeitige Wahlkampagne nicht nennen – ist eine Probe der Präsidentschaftswahlen. Man wird uns daran hindern, alle Etappen dieser Kampagne ruhig zu durchlaufen. Und wir müssen trotzdem diese Wahlen ordnungsgemäß und streng nach der Gesetzgebung durchführen. In unserem Land, das wir regieren, werden wir die Wahlen für uns selbst durchführen. Wir müssen uns unbedingt an jene Taktik halten, auf die wir uns vorher festgelegt haben.“

Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass jede Kritik und jeder Schlag in Richtung der Parlamentskandidaten im Grunde genommen ein weites Ausholen in Richtung des Staatspräsidenten sei. „Das ist im Moment der Fall. Oft erhalten die Bewerber Hiebe ungerecht, unverdient, unfair. Das Ziel bin ich. Aber ich bin bereit. Ich möchte, dass sie immer auf der Lauer sind und wissen, dass wir es nicht zulassen werden, unser Land zerrütten zu lassen. Sie wissen wohl, wer so etwas anstreben kann“, sagte er.

Heute seien viele Probleme, von der Wirtschaft in den Regionen über die Löhne bis hin zu der Personalpolitik und Wohlstand der Bürger, zum Anliegen lokaler Behörden geworden, so Lukaschenko. „Wenn sie Hilfe brauchen, sagen sie das einfach“, betonte der Präsident.

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