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Lukaschenko über EU-Beitritt von Belarus: Nie daran gedacht

Präsident 18.10.2019 | 16:34

MINSK, 18. Oktober (BelTA) – Die belarussische Staatsführung hat nie Belarus als potentiellen Bewerber für den EU-Beitritt angesehen. Es war nie das Ziel gewesen, sagte Alexander Lukaschenko vor Studenten und Dozenten der Akademie für öffentliche Verwaltung, die er heute besuchte.

Er sei mehrfach danach gefragt worden, sagte er. Selbst aus den EU-Kreisen sei eine solche Frage gekommen. Darauf habe er immer geantwortet: „Weder ich noch meine Regierung haben diese Option jemals in Erwägung gezogen. Es war nie das Ziel. Aber wenn man eine solche Frage stellt, dann heißt das, dass die EU eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen hat. Und in der Tat, wenn wir der EU beigetreten wären, hätte sie mit uns heute überhaupt keine Probleme gehabt.“

Lukaschenko gab zu, dass er vor zwei Jahren in einem nichtöffentlichen EU-Bericht nachgelesen habe, was der Westen von Belarus halte. „Aus dem Bericht ging hervor, dass Belarus das fortgeschrittenste Land in Osteuropa ist und jederzeit der EU beitreten könnte, ohne seine Gesetzgebung zu ändern.“

Wenn Belarus den EU-Beitrittswunsch geäußert hätte, wäre selbst die Anwendung der Todesstrafe im Land kein Hindernis für die Aufnahme, glaubt Lukaschenko. „Wird das Volk dagegen stimmen – schaffen wir die Todesstrafe ab. Das Referendum entscheidet über die Anwendung oder den Verzicht auf Todesstrafe. Ich als Präsident muss sich dem Willen der Mehrheit fügen, jedes Mal, wenn ich das Todesurteil unterzeichne“, sagte er.

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