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Lukaschenko über Aufgaben der Präsidialverwaltung: Gerechtigkeit, Ideologie, Disziplin und Kader

Präsident 18.10.2018 | 13:07
Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko

MINSK, 18. Oktober (BelTA) – Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat heute in der Beratung mit der Leitung der Präsidialverwaltung Aufgaben aktualisiert, die vor diesem Staatsorgan stehen. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.

Alexander Lukaschenko hält eine ehrliche und gerechte Einstellung zu Menschen in der Arbeit für wichtig. Auf der Tagesordnung der Präsidialverwaltung stehen eine ständige Verbesserung der Kaderpolitik auf allen Ebenen, Aufrechterhaltung der Vollzugsdisziplin und Kontrolle über die Erfüllung der Beschlüsse und Aufträge des Staatschefs sowie Experten- und Rechtsarbeit.

Der Präsident erläuterte, die derzeitige Beratung werde mit der Leitung der Präsidialverwaltung im Rahmen des Beschlusses über regelmäßige ähnliche Veranstaltungen mit Außen-, Wirtschaftsministerium und Sicherheitsberhörden durchgeführt.

Über Aufteilung der Zuständigkeiten

Alexander Lukaschenko bemerkte, die Aufgabe der Präsidialverwaltung bestehe darin, dass sie zum monolithischen Expertenzentrum sein müsse. Er wies auf die Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse hin, um Chaos im Zusammenspiel mit anderen Staatsorganen zu vermeiden.

Der Präsident unterstrich, die Präsidialverwaltung müsse die Filterrolle in vielen Fragen spielen. Sie dürften nicht den Beschluss der Regierung verändern. Sie müssten nur den Staatschef darauf Aufmerksamkeit lenken, dass seine Beschlüsse von seinen Anforderungen und Anweisungen abweichen würden.

„Die Aufteilung der Zuständigkeiten ist eine wichtige Frage. Disziplin, eine deutliche und rechtzeitige Erfüllung aller Aufgaben und Aufträge des Präsidenten müssen Priorität haben“, sagte der belarussische Präsident.

Über Kaderpolitik

Diese Richtung nannte Alexander Lukaschenko eine der Schlüsselfunktionen der Präsidialverwaltung. Er wies auf die Notwendigkeit zur Vervollkommnung und Verbesserung der Kaderpolitik auf allen Ebenen hin.

Über Ideologie

Sie müssten auf beliebige Veränderungen der Situation in Politik, Wirtschaft und Sozialwesen unverzüglich reagieren sowie fortgeschrittene Ideen ausarbeiten und akkumulieren, die für die Entwicklung des Landes notwendig sind, so der Staatschef.

Er unterstrich, Ideologen müssten mit der Bevölkerung arbeiten, Probleme der Menschen verstehen und auf alle Herausforderungen effizient reagieren können.

Über Ehrlichkeit und Gerechtigkeit

Alexander Lukaschenko erklärte, eine ehrliche und gerechte Einstellung zu Menschen müsse in der Arbeit maßgebend sein.

Über Präsidentenhelfer in Regionen

Laut Staatschef würden Präsidentenhelfer eine besondere Rolle bei der Umsetzung der verkündeten Ansätze spielen. Der Schwerpunkt in ihrer Arbeit wird auf die öffentlich-politische und sozial-wirtschaftliche Situation in den Regionen sowie auf die Situation in jedem konkreten Kollektiv gelegt.

Über Vollzugsdisziplin

„Eine besondere Aufmerksamkeit wird auf die Vollzugsdisziplin gelenkt. Alle Beschlüsse des Präsidenten sollen kontrolliert und unbedingt erfüllt werden“, unterstrich Alexander Lukaschenko.

„Im Wirtschaftsbereich muss man wie früher alle vorgeschlagenen Beschlüsse analysieren. Man muss auch bewerten, ob sie der staatlichen Sozialpolitik entsprechen. Man muss die Analyse des Einflusses dieser Beschlüsse auf den Menschen sowie auf die die Entwicklung der Branchen, Regionen und des Landes durchführen“, sagte der Präsident.

Über Experten- und Rechtsarbeit

Noch eine der wichtigsten Tätigkeitsrichtungen der Präsidialverwaltung sei die Experten- und Rechtsarbeit sowie die Koordinierung der Tätigkeit der Staatsorgane im Rechtsbereich. „Hier bewährte sich gut die Praxis bei der Heranziehung der Öffentlichkeit und der Expertenräte zur Erörterung der Entwürfe der Rechtsakte“, so der Präsident.

Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zur einheitlichen Anwendung von Rechtsvorschriften. „Am wichtigsten ist es, dass wir deutlich verstehen müssen, dass alle Ressortministerien im Land im Einklang arbeiten müssen. Ich erwarte von ihnen vor allem eine effektive Arbeit“, resümierte der Staatschef.

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