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01 März 2024, 12:19

Lukaschenko: Reibungsloser Übergang von einer Legislaturperiode zur nächsten soll gewährleistet werden 

MINSK, 1. März (BelTA) – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angewiesen, das Parlament in der Übergangszeit von einer Legislaturperiode zur nächsten zu unterstützen. Das sagte er heute bei einer Besprechung mit Leitern des Parlaments und der Präsidialverwaltung.  Zur Besprechung wurden hohe Amtspersonen eingeladen: Vorsitzender der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko, erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung Maxim Ryschenkow, stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung Olga Tschupris, stellvertretender Vorsitzender der Repräsentantenkammer Waleri Mizkewitsch, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission Igor Karpenko und Leiter des Sekretariats der Repräsentantenkammer Andrej Naumowitsch. „Sie dürfen in dieser Übergangszeit alle Personen zur Hilfe rufen, die Sie für nötig halten. Sie werden das Parlament, die Präsidialverwaltung, die Regierung, die Geschäftsführung des Präsidenten und andere staatliche Stellen an diesem Prozess teilnehmen lassen. Wir müssen alles tun, damit die Abgeordneten ihre Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen können“, sagte der Staatschef. „Und ich bitte Sie sehr: Sie werden der Regierung bei der Bildung und Vorbereitung der Allbelarussischen Volksversammlung helfen. Schauen Sie sich an, wie der Plan aussehen soll, wie wir die Versammlung abhalten werden. Es ist verfassungsrechtlich festgelegt, wann die erste Sitzung abgehalten werden soll. Wir sollten alles im Einklang mit dem Gesetz tun und sehen, welche Themen wir auf der ersten Sitzung der Allbelarussischen Volksversammlung vorrangig behandeln müssen“.

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