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Präsident
25 Februar 2024, 12:42

Lukaschenko: Parlament wird eine immer größere Rolle spielen 

MINSK, 25. Februar (BelTA) – Das belarussische Parlament wird eine immer größere Rolle spielen. Das sagte Alexander Lukaschenko vor Journalisten im Anschluss an die Abstimmung bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Minsk.

Mit Blick auf den Wettbewerb bei den aktuellen Wahlen stellte der Präsident fest, dass „die Zeiten, als man in grauer Menschenmasse wählen ging, vorbei sind.“

„Die Menschen in Belarus begreifen ja, was es für ein Job ist, Präsident zu sein. Präsident ist kein Zar und kein Gott. Er macht eine schwere Arbeit. Nicht jeder wird in der heutigen Situation es wagen, die gesamte Last aufzubürden. Das Gleiche gilt für das Parlament“, sagte Alexander Lukaschenko. „Die Rolle des Parlaments wird wachsen, mit jedem Monat, mit jedem Jahr. Wir sind bereits dabei, das Parlament und Staatsbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten. Eine gewisse Umstrukturierung ist im Gange. Eine neue Generation der Parlamentarier kommt.“

Der Staatschef verwies auf die jüngste Aussage von Igor Karpenko, Leiter der Zentralen Wahlkommission: „Wenn jemand aus Wahlen eine Show machen will, der solle in den Zirkus gehen.“

„Die Wahlen sind eine ernsthafte Angelegenheit. Besonders wenn die Staatsmacht modernisiert wird. Man wird uns vielleicht kritisieren: eine schwache Modernisierung. Aber wir haben immer gesagt, dass alle Prozesse einen evolutionären Charakter haben sollten. Wenn man zu rapide eingreift, ist das eine Revolution. Wir haben mit Russland das Limit an Revolutionen ausgeschöpft. Wie Revolutionen enden können, kann man am Beispiel der Ukraine sehr gut erkennen. Die Ukraine hat auch das Limit ausgeschöpft, aber sie wollten einen neuen Maidan organisieren. Wie der Maidan von 2014-2015 endete, sehen wir. Deshalb gehen wir in aller Ruhe weiter und modernisieren unser System. Aber wir müssen dafür sorgen, dass es ein Gleichgewicht gibt“, betonte der Präsident.

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