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13 März 2024, 14:14

Lukaschenko korrigiert Erlass zur Enteignung des Vermögens von Personen aus nicht freundlich gesinnten Staaten 

MINSK, 13. März (BelTA) - Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat den Erlass Nr. 91 unterzeichnet, der den Absatz 2.13 des Paragraphen 2 des Erlasses Nr. 93 vom 14. März 2022 „Über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines stabilen Funktionierens der Wirtschaft“ korrigiert. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.
 
Der verabschiedete Erlass definiert Fälle, wo für die Enteignung des Vermögens von Personen aus nicht freundlichen gesinnten Staaten keine Genehmigung und keine Gebühren erforderlich sind.
 
Außerdem wurde dem Ministerrat das Recht eingeräumt, die Anwendung der in diesem Unterabsatz festgelegten Bestimmungen zu präzisieren.
 
Die Notwendigkeit entsprechender Änderungen wurde am 18, Januar in einer Sitzung erörtert, die der belarussische Präsident mit dem Ministerrats abgehalten hat. 
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