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Präsident
11 Januar 2024, 14:56

Individueller Ansatz und Gerechtigkeit. Schwerpunkte der Besprechung zum Amnestiegesetz

MINSK, 11. Januar (BelTA) – Die Pressesprecherin des belarussischen Präsidenten Natalja Ejsmont hat im Anschluss an die Besprechung beim Staatschef zum Amnestiegesetz und strafrechtliche Verfolgung über die Schwerpunkte der Diskussion erzählt. 

Ejsmont machte darauf aufmerksam, dass zwei essentielle Fragen im Mittelpunkt der Besprechung standen: Amnestie und Verbesserung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für bestimmte Arten von Verbrechen. Diese Themen rufen immer großes öffentliches Interesse hervor. 

Der Staatschef hat Berichte des Innenministers Iwan Kubrakow und des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Walentin Sukalo entgegen genommen. „Die Ansätze der Berichterstatter zu den heute diskutierten Hauptthemen wurden vom Staatsoberhaupt unterstützt“, sagte Natalja Ejsmont. 

Zwei Stunden lang erörterten die Teilnehmer der Besprechung jene Grundsätze, die unbedingt einzuhalten sind, wie der Staatschef das öffentlich mehrmals betonte. „Der individuelle Ansatz und das Prinzip der Gerechtigkeit“, fügte sie hinzu. 

Alexander Lukaschenko habe besondere Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger auf einzelne Punkte gelenkt, so Ejsmont. „Der Präsident sprach zum Beispiel über die Arbeit der Begnadigungskommission beim Präsidenten der Republik Belarus. Die Grundsätze und Forderungen des Präsidenten lauten: Die Arbeit der Kommission soll ständig verbessert werden, die Kommission hat dazu entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.“

Und natürlich müssen die Vorschläge der Kommission an das Staatsoberhaupt auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit und des individuellen Ansatzes beruhen. 

Während des Treffens wurde auch die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und ihrer separaten Struktureinheiten - Jugendinspektionen und die Abteilung für Strafvollzug - angesprochen.

„Es wurden unter anderem Fragen im Zusammenhang mit Drogendelikten erörtert. Die Rolle der Kommissionen für Jugendangelegenheiten ist hier eindeutig, und es ist klar, dass der Präsident darauf wartet, dass die Arbeit dieser Kommissionen gestärkt wird. Ein solches Signal wurde heute gegeben“, betonte die Pressesprecherin des Staatschefs. 
Gleichzeitig muss die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden unbedingt auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit beruhen. Arbeit auf Schein ist absolut inakzeptabel. „Der Präsident hat sich schon oft dazu geäußert, heute hat er dies insbesondere für den Innenminister wiederholt“, sagte Natalja Ejsmont. 

Die Arbeit der Justizvollzugsanstalten und der Strafvollzuganstalten wurde im Zusammenhang mit der bevorstehenden Amnestie und Begnadigung erörtert. Der Präsident sieht die Notwendigkeit, die Rolle der Justizvollzugsanstalten zu stärken und ihre Meinung bei Entscheidungen über Amnestie oder Begnadigung zu berücksichtigen, da sie das Verhalten derjenigen kennen, die ihre Strafe verbüßen.

Ein weiteres Thema war die Beschäftigung von amnestierten und begnadigten Personen. Der Staatschef sagte, er werde diese Frage noch bei einem Sondertreffen ansprechen. 

Der Staatschef betonte auch, wie wichtig es sei, die Kontrolle über die Personen, die im Rahmen der Amnestie freigelassen werden, sicherzustellen. „Sie werden unter bestimmten Bedingungen aus den Haftanstalten entlassen. Wie sie diese Bedingungen einhalten - das sollen wir konsequent und streng kontrollieren. Andernfalls wird der Präsident sofort und mit härtesten Maßnahmen reagieren“, so die Sprecherin. „Auch wenn wir mildere Ansätze praktizieren, Gerechtigkeit ausüben und in den Mittelpunkt unseres Handels stellen, steht für den Präsidenten die Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste“, resümierte Ejsmont.
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