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Rumas: Weitere Integration im Unionsstaat nur bei Lösung wirtschaftlicher Streitfragen möglich

Politik 19.11.2019 | 15:59

MOSKAU, 19. November (BelTA) – Eine weitere Integration im Unionsstaat Belarus- Russland ist nur möglich, wenn für aktuelle und dringende Fragen, die die bilaterale Wirtschaftsagenda bestimmen, schnellstmöglich tragfähige Lösungen gefunden werden. Das erklärte der belarussische Premier Sergej Rumas heute im Vorfeld der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates in Moskau.

Rumas erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Regierungschefs von Belarus und Russland am 6. September das Projekt eines gemeinsamen Aktionsplans zur Implementierung des Vertrags des Unionsstaates paraphiert haben. Danach haben die Experten mit der Erarbeitung von 31 Fahrplänen begonnen. „Das ist eine sehr schwierige Arbeit. Bei manchen Fragen haben die Experten eine völlig unterschiedliche Auffassung von Integration. Es gibt Fahrpläne, die immer noch nicht in allen Punkten aufeinander abgestimmt sind. Wir haben in diesem Verhandlungsprozess immer eine klare und nachvollziehbare Position auf den Punkt gebracht: eine weitere Integration ist nur dann möglich, wenn besonders dringende Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen Lösungsansatz erhalten. Zu diesen Fragen gehören Öl- und Gaspreis, Folgen des Steuermanövers in der Ölbranche, Handelsbarrieren auf nationalen Märkten, ungleiche Fördermechanismen für Hersteller, Subventionen usw.“

Viele dieser Fragen seien in den vorbereiteten Fahrplänen nicht erwähnt worden, sagte Rumas. „In Fällen, wo diese Fragen dennoch ihren Ausdruck fanden, fallen die Fristen für ihre Implementierung nicht zusammen“, stellte er fest. „Die belarussische Wirtschaft muss bereits im Jahr 2020 so funktionieren, dass sich die Folgen des russischen Steuermanövers nicht negativ auf die gesamte Wirtschaft auswirken.“

Der Oberste Staatsrat des Unionsstaates werde in der nächsten Sitzung den Startschuss für eine neue Bauetappe des Unionsstaates geben – bis dahin scheint es uns sehr wichtig, die Lösungen für verbliebenen und ungelösten Fragen endlich klar und deutlich zu formulieren, sagte Sergej Rumas.

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