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Makej über Einladung ausländischer Beobachter zu den Wahlen: Das zeugt von der Offenheit von Belarus

Politik 23.08.2019 | 13:25
Der belarussische Außenminister, Wladimir Makej
Der belarussische Außenminister, Wladimir Makej

MINSK, 23. August (BelTA) - Die Einladung ausländischer Beobachter von verschiedenen internationalen Strukturen zu den Wahlen zeugt von der Offenheit von Belarus. Das erklärte der belarussische Außenminister, Wladimir Makej vor Journalisten.

„Wir haben alle Partner eingeladen, die Wahlen beobachten. Das Parlament hat auch Einladungen an Parlamentsstrukturen geschickt“, sagte der Minister.

In den nächsten Tagen arbeitet in Belarus die ODIHR-Mission der OSZE, die die Lage vor den Wahlen auslotet, die Anzahl der Wahlkreise und mögliche Menge von Beobachtern (kurzfristigen und langfristigen) überprüft. „Das ist eine bewährte Praxis. Wir waren zur internationalen Zusammenarbeit seit den ersten Tagen der Wahlkampagne bereit und schickten die Einladungen an alle internationalen Strukturen, was von der Offenheit von Belarus zeugt“, unterstrich Wladimir Makej.

„Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte schickt eine bestimmte Anzahl von Beobachtern im voraus. In einigen Tagen vor den Wahlen kommt die Hauptgruppe – kurzfristige Beobachter. Das sind gewöhnlich 300-400 Menschen. Wir haben die Anzahl der Beobachter nie eingeschränkt und werden auch weiterhin so tun“, unterstrich der Außenminister.

Er präzisierte, dass Einladungen neben Partnern bei ODIHR der OSZE auch an SOZ und GUS, Mitglieder der interparlamentarischen Zusammenarbeit geschickt wurden. Außerdem wollen einige ausländische Bürger als individuelle Beobachter arbeiten. „Wir haben entsprechende Gesetze auf dem Gebiet und werden darüber beraten“, betonte Wladimir Makej.

Belarus wird sich streng an die geltende nationale Gesetzgebung halten. „Es gibt einige Interessenten, die mit der Bobachtung von Wahlen nichts zu tun haben und das zu politischen Zwecken nutzen. Wir werden alles Mögliche laut belarussischer Gesetzgebung unternehmen und streng auf ihrer Bestimmungen beruhen sowie im Zusammenwirken mit der Zentralen Wahlkommission und unserem Parlament handeln“, präzisierte der Außenminister.

Die gesamte Anzahl der internationalen Beobachter bei den Parlamentswahlen hängt von einigen Faktoren ab. „Das hängt von den Wahlkampagnen in anderen Ländern, den Möglichkeiten und Potenzial des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte oder GUS-Zentrale ab“, sagte er.

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