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Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in Ostukraine tagt in Minsk

Politik 13.03.2019 | 17:33
Archivfoto
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MINSK, 13. März (BelTA) – In Minsk wird die Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise in der Ostukraine durchgeführt. Das gab der Pressedienst des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Zuvor fand das Treffen der Arbeitsgruppen der trilateralen Kontaktgruppe statt. Die vorherige Sitzung wurde in Minsk am 27. Februar durchgeführt. Der OSZE-Sonderbeauftragte in der trilateralen Kontaktgruppe zu Ukraine, Martin Sajdik, forderte die Konfliktparteien auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlassfähigkeit an Grenzübergängen entlang der Berührungslinie unverzüglich zu ergreifen.

Im vergangenen Jahr sank die Opferzahl auf das niedrigste Niveau. Dieser Trend hält in diesem Jahr an. Dennoch kommt es immer noch zu zivilen Todesfällen. Das bestätigt einmal mehr die unbestreitbare Bedeutung der Minenräumung, insbesondere auf den Straßen in der Nähe der Grenzübergänge.

Die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen diskutierte am 27. Februar über die Durchlassbedingungen an Grenzkontrollpunkten und über den Gefangenenaustausch. Hauptthemen der Sitzung der Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen waren die Rentenauszahlung in Donezk und Lugansk, Wasserversorgung und das Audit des Unternehmens „Wasser Donbass“. Die Arbeitsgruppe für politische Fragen setzte den Meinungsaustausch über die traditionelle Tagesordnung fort – Implementierung der Steinmeier-Formel, Amnestie und lokale Wahlen in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete.

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