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Experte: Aktive Wahlbeteiligung garantiert Souveränität des Landes

Politik 17.10.2019 | 12:29
Andrej Klischas. Archivfoto
Andrej Klischas. Archivfoto

MINSK, 17. Oktober (BelTA) - Eine aktive Wahlbeteiligung garantiert Souveränität des Landes. Diese Meinung sprach Vorsitzender des Komitees des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, Doktor der Rechtswissenschaften, Professor Andrej Klischas, vor der internationalen Konferenz „Wahlinstitut als Legitimierungsmechanismus der öffentlichen Gewalt“ in Minsk aus.

Andrej Klischas glaubt, dass „eine aktive Wahlbeteiligung von Bürgern die einzige effiziente Barriere beim Schutz der Souveränität ist“. „Wenn sich Bürger aktiv an der Bestimmung gemeinsamer Zukunft mitwirken, so verspürt man einen minimalen Einfluss auf die Politik des Staaten von außen“, unterstrich er.

Belarus hat eine moderne, demokratische, allen gegenwärtigen Standards entsprechende Wahlgesetzgebung. Er hält die Normen, die internationale Beobachtung garantieren, für effizient. „Ich denke, dass sich alle Beobachter darin überzeugen können, dass die Wahlen in die Nationalversammlung siebenter Legislaturperiode den belarussischen Gesetzen streng entsprechen und den repräsentativen Charakter der parlamentarischen Demokratie garantieren“, sagte er.

Eine ähnliche Meinung über aktive Wahlbeteiligung äußerte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, während der Eröffnung der Konferenz. „Dadurch wird die Stabilität der Gesellschaft, des Staates gewährleistet“, bemerkte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission.

Im Gespräch mit Journalisten charakterisierte sie die Wahlkampagne als ruhig. Die Zentrale Wahlkommission wird bald belebt. Am 17. Oktober endet die Registrierung von Kandidaten. Danach können sie sich an die Wahlagitation machen.

Die internationale Konferenz „Wahlinstitut als Legitimierungsmechanismus der öffentlichen Gewalt“ wird in Minsk am 17./18. Oktober durchgeführt. Daran nehmen Experten im Wahlrecht teil. Hier berät man über Verfassungsaufbau, Wahlbeobachtung. Experten loten auch internationale Erfahrungen bei der Legitimierung der öffentlichen Gewalt durch Wahlen, Volksentscheide aus. Eine Plenarsitzung wird den belarussischen Parlamentswahlen, Wahlgesetzgebung und Praxis der Wahlkampagnen im Land gewidmet.

Die Veranstaltung wird vom GUS-Exekutivkomitee, der Interparlamentarischen GUS-Versammlung (GUS IPV), Zentralen Wahlkommission von Belarus organisiert. In der GUS-Zentrale in Minsk machte man darauf aufmerksam, dass die Konferenz einen Monat vor den Wahlen in die Repräsentantenkammer siebenter Legislaturperiode am 17. November durchgeführt wird.

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