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Dapkjunas: Belarus wird seine Initiative „Helsinki 2“ konsequent etablieren

Politik 18.07.2019 | 18:16
Andrej Dapkjunas. Archivfoto
Andrej Dapkjunas. Archivfoto

MINSK, 18. Juli (BelTA) – Die Republik Belarus wird ihre Initiative „Helsinki 2“ konsequent etablieren, denn sie wird einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit im Land und in den Nachbarstaaten leisten. Das sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Dapkjunas auf einer Pressekonferenz.

„Belarus wird bei jedem Anlass und bei jeder sich bietenden Gelegenheit beharrlich darauf bestehen, eine neue OSZE-Tagung im „Helsinki 2“-Format einzuberufen. Nicht im Sinne der Eigenwerbung, sondern um den Frieden und Sicherheit willen für alle Menschen in unserem Land und in den Nachbarstaaten“, sagte der stellvertretende Minister.

Er erinnerte daran, dass es Alexander Lukaschenko war, der vor zwei Jahren in Minsk die Idee ausgesprochen hat, eine OSZE-Konferenz zur Wahrung des Friedens in Europa wieder ins Leben zu rufen. „Dieser Prozess braucht Zeit und Anhänger. Das ist keine Idee, die sich als eine schnelle Werbung, Wahrnehmung und Organisation von Protokollereignissen versteht. Das ist ein Teil des Lebens“, sagte der stellvertretende Minister. „Es muss etwas außerhalb des üblichen bürokratischen Rahmens geschehen, damit die Staatsführer, an deren Entscheidungen das Schicksal der Welt hängt und die über Krieg und Frieden bestimmen können, damit diese Staatsführer einander in die Augen schauen. Im Moment gibt es in diesem Sinne wenig Erfolg“, fügte er hinzu.

Der Prozess sei lang und nicht immer erfolgreich, dennoch sollte man ununterbrochen versuchen, einen direkten Dialog zwischen den Staatschefs wieder aufzunehmen und so zur Stabilisierung der Situation in der Region beizutragen. „Es ist verantwortungslos, so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Und wir sehen, was sich in der Welt abspielt: militärische Konflikte und Spannungen könnten zum Schlimmsten führen. Belarus ist ein Land, das diese schlimmsten Phasen in der Geschichte erlitten hat, und es ist sich der besonderen Verantwortung bewusst, ein Friedensabkommen rechtzeitig anzustreben“, sagte der stellvertretende Minister.

Wie bereits berichtet, wurde die Diskussion über die Notwendigkeit, einen neuen Helsinki-Prozess in der OSZE zu organisieren, von Präsident Alexander Lukaschenko in der Plenarsitzung zur Eröffnung der 26. Jahrestagung der OSZE PV 2017 in Minsk auf den Weg gebracht.

„Es ist an der Zeit, den Helsinki-Prozess zu reanimieren. Wir müssen uns wenigstens auf der Ebene der OSZE-Staatschefs versammeln und einen ernsthaften Dialog starten“, sagte Alexander Lukaschenko damals. „Hier ist das Reißen fehl am Platz, hier muss man schrittweise vorangehen.“ Er führte dabei die Verhandlungsgespräche zwischen dem nordkoreanischen Staatschef und dem US-Präsidenten als Beispiel an. Viele erwarteten schnelle Erfolge und Beseitigung von Missverständnissen nach dem ersten Treffen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. „Ernste Fragen werden im Nu nicht gelöst, besonders wenn große Akteure oder Weltmächte im Spiel sind“, sagte der Staatschef.

Lukaschenko sprach von neuen Initiativen wie die Wiedergeburt der Seidenstraße. „Jetzt fragen wir uns, inwieweit der Friedensdialog und die Entwicklung der Seidenstraße kompatibel sind, ob sie nicht einander zuwiderlaufen. Wie werden unsere chinesischen Freunde unsere Initiative wohl wahrnehmen? Fragen über Fragen, Probleme über Probleme“, fasste Alexander Lukaschenko zusammen.

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