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Igor Marsaljuk

Belarus bestimmt selbst seine innere und außenpolitische Agenda

Meinungen 22.04.2019 | 14:40
Igor Marsaljuk Igor Marsaljuk Vorsitzender der Ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Wissenschaft der Repräsentantenkammer

Belarus bestimmt selbst seine innere und außenpolitische Agenda. Das erklärte Vorsitzender der Ständigen Kommission für Bildung, Kultur und Wissenschaft der Repräsentantenkammer, Igor Marsaljuk, vor Journalisten.

„Belarus bestimmt selbst seine innere und außenpolitische Agenda. Alle Beschlüsse in unserem Land werden in Minsk und nicht in Brüssel und Moskau gefasst, unterstrich Igor Marsaljuk. - Belarus liegt dabei im Zentrum Europas und will normale Beziehungen mit Russland, China und der ganzen Welt haben“.

Die Fragen der Souveränität, Stärkung der Unabhängigkeit, Entwicklung des Landes standen im Mittelpunkt der Botschaft des Präsidenten an das belarussische Volk und die Nationalversammlung, betonte der Abgeordnete. Die Botschaft hatte eine große Bedeutung: 2019 wurden 25 Jahre seit der Annahme der Verfassung der Republik Belarus und des Präsidentschaftsinstituts gefeiert. „25 Jahre der wirklichen Souveränität“, fügte Igor Marsaljuk hinzu.

In seiner Rede ging der Präsident auf die Prioritäten der Außenpolitik ein. Es wurde hervorgehoben, dass sich die Bemühungen des Landes auf eine aktive Teilnahme an Integrationsstrukturen im postsowjetischen Raum richten. Belarus hält sich unverändert an den Kurs, der seit 20 Jahren seit der Gründung des Unionsstaates geführt wird. Zu den Prioritäten zählte Alexander Lukaschenko die Zusammenarbeit in der GUS und machte darauf aufmerksam, dass es für viele Mitgliedsstaaten die einzige Plattform für den Dialog nicht nur in Handel, sondern auch in Politik ist.

Früher wurde über Anpassung der GUS-Organe an neue Bedingungen beschlossen. Dem Vorsitzenden des GUS-Exekutivkomitees Sergej Lebedew zufolge entspricht die Zusammenarbeit der Länder der Gemeinschaft den Interessen jeden Mitgliedes. Das GUS-Exekutivkomitee wird von der belarussischen Führung bei der Integration unterstützt. Die GUS-Zentrale befindet sich in Minsk, das für eine inoffizielle Hauptstadt der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gehalten wird.

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