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Belarus und Russland können Aktionsprogramm für Integration im Unionsstaat im September paraphieren

Wirtschaft 23.08.2019 | 15:09
Archivfoto
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MINSK, 23. August (BelTA) - Belarus und Russland können Aktionsprogramm für Integration im Unionsstaat im September paraphieren. Das erklärte der Premier, Sergej Rumas, vor Journalisten nach dem Bericht beim Staatschef.

„Dem Präsidenten wurde berichtet, dass das Aktionsprogramm zur Verwirklichung der Bestimmungen des Unionsvertrages zuerst von der Arbeitsgruppe, danach von Premiers behandelt wurde. Sie sind bereit, es zu paraphieren. Dieses Programm umfasst 66 Punkte, nahezu alle sind vereinbart. Mit dem Staatschef müssen einige Momente präzisiert werden. Der Vertrag umfasst alle Branchen der Wirtschaft, soziale Fragen und richtet sich auf weitere Vertiefung der Integration mit der Russischen Föderation“, betonte Sergej Rumas.

„Ich denke, dass wir uns Anfang September mit meinem Amtskollegen, Dmitri Medwedew, treffen und dieses Programm paraphieren“, fügte der Premier hinzu. Nach der Unterzeichnung wird der Text des Programms veröffentlicht. „Die Öffentlichkeit kann sich danach beruhigen“, sagte Sergej Rumas.

Dem Aktionsprogramm wird ein Konzept zugrunde gelegt, das die Erfüllung des Prinzips „zwei Staaten - ein Markt“ vorsieht. Laut Programm werden etwa 28 Fahrpläne entwickelt. Sie müssen bis zum 1. November vorbereitet werden, sagte Sergej Rumas. „Fahrpläne legen Maßnahmen zur Schaffung gemeinsamer Märkte in Wirtschaft fest. Für Wirtschaftssubjekte sieht dieses Programm in erster Linie gleiche Bedingungen nicht nur für Energieträger, sondern auch für Steuern, gleiche regulatorische Anforderungen vor“, erläuterte er.

Die Betriebe werden auf solche Weise auf dem gemeinsamen Markt unter gleichen Bedingungen konkurrieren.

Ihm zufolge zeigen die Treffen mit Staatsverwaltungsorganen, dass die meisten Betriebe zum Wettbewerb unter gleichen Bedingungen mit russischen Partnern bereit sind. Einige Betriebe und Branchen beunruhigen sich über den gemeinsamen Markt. Sergej Rumas unterstrich aber, dass das Aktionsprogramm und die Fahrpläne eine Übergangszeit vorsehen, die Möglichkeit zur Anpassung bieten wird.

„Auf jeden Fall besteht unser langfristiges Ziel darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen. Nur dann können sie für die langfristige Perspektive effizient funktionieren“, schlussfolgerte der Regierungschef.

Der Staatschef wurde über die Ergebnisse des letzten Eurasischen Regierungsrates in Kirgisien informiert. Dort wurde unter anderem über einheitlichen EAWU-Alkoholmarkt und Verteilung von Einfuhrzöllen zwischen Haushalten der EAWU-Mitgliedsstaaten beraten. Der Staatschef wurde über die Position der Regierung in Kenntnis gesetzt. Der Präsident hat einen Teil der Ansätze gebilligt.

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