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Parlamentswahlen in Belarus - 2019

Parlamentswahlen in Belarus - 2019

Präsident Alexander Lukaschenko hat am 5. August die Erlasse Nr. 293 und Nr. 294 unterzeichnet. Mit ihnen wurden die Termine für die nächsten Parlamentswahlen festgelegt. So werden die Wahlen zum Rat der Republik (Oberkammer des belarussischen Parlaments) am 7. November 2019 stattfinden. Die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung (Unterkammer des Parlaments) der 7. Legislaturperiode sind für den 17. November 2019 anberaumt.

65,5 Prozent registrierter Parlamentskandidaten sind Mitglieder einer politischen Partei
18 October 2019, 18:24
Die meisten Kandidaten um ein Abgeordnetenmandat sind Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei. Das sind 98 Personen oder 17,5% aller registrierten Bewerber.
Archivfoto
Parlamentswahlen: 558 Kandidaten in Belarus registriert
18 October 2019, 12:08
Es wurden 703 Kandidaten in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung siebenter Legislaturperiode nominiert.
Andrej Klischas. Archivfoto
Experte: Aktive Wahlbeteiligung garantiert Souveränität des Landes
17 October 2019, 12:29
Andrej Klischas glaubt, dass „eine aktive Wahlbeteiligung von Bürgern die einzige effiziente Barriere beim Schutz der Souveränität ist“.
Archivfoto
Über 2,3 Tsd. nationale Beobachter bei den belarussischen Parlamentswahlen akkreditiert
17 October 2019, 09:29
Die Parteien haben 91 Beobachter zur Verfügung gestellt. Die meisten Beobachter kommen aus der Kommunistischen Partei von Belarus – 75 Menschen.
GUS-Wahlbeobachter über Vorbereitungen der Parlamentswalen: ruhig und planmäßig
16 October 2019, 14:11
Seit dem 4. September sind sie GUS-Wahlbeobachten in Belarus im Einsatz. Im GUS-Exekutivkomitee wurde ein Wahlstab eingerichtet, dessen Leiter und Mitglieder sich mit den Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, des Außenministeriums und des Innenministeriums getroffen haben.
Archivfoto
CE-Beobachter wollen am 13. November zu den Wahlen nach Belarus kommen
16 October 2019, 12:33
Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission informierte, dass der Europarat seine Beobachter schickt. „Die Mission trifft am 13. November ein“, sagte sie.
Parlamentswahlen in Belarus: OSZE-Wahlbeobachter sind ab heute im Einsatz
16 October 2019, 09:46
Mit der Leiterin der Mission, Cornelia Willemien Anke Jonker, reisen 11 Experten und 30 Langzeitwahlbeobachter nach Belarus. Die Experten werden in Minsk und die LTOs ab 23. Oktober in allen Regionen des Landes im Einsatz sein.
Lukaschenko: Die Wahlen in Belarus waren immer eine Feier
15 October 2019, 12:49
Der Präsident wies darauf hin, dass sich die Verwaltungsleiterin mit den Wahlen auseinandersetzt und fragte in dem Zusammenhang nach den Nachteilen. Der Staatschef betonte, dass die Wahlen auf einem hohen Niveau durchzuführen sind.
ZWK registriert Kandidaten für den Rat der Republik
10 October 2019, 13:10
Die Abstimmung über die Kandidaten für die Oberkammer des belarussischen Parlaments der 7. Legislaturperiode findet am 7. November in den Sitzungen der örtlichen Räte und des Stadtrates Minsk statt
Lidia Jermoschina. Archivfoto
ODIHR/OSZE-Beobachter kommen Mitte Oktober nach Belarus
10 October 2019, 13:02
Das Treffen in der Zentralen Wahlkommission findet am 15. Oktober statt. „Für die ODIHR/OSZE-Mission sind schon 12 Ausweise vorbereitet“, sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission.
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