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Präsident über "Sanktionswaren": Russische Firmen und hochrangige „Macher“ haben Finger im Spiel

Präsident 17.07.2018 | 13:44
Alexander Lukaschenko und Juri Senko
Alexander Lukaschenko und Juri Senko

MINSK, 17. Juli (BelTA) – Präsident Alexander Lukaschenko und Vorsitzender des Staatlichen Zollkomitees Juri Senko haben heute bei einem Arbeitsgespräch über die Einfuhr von verbotenen EU-Waren nach Russland gesprochen.

„Dieses Thema bereitet uns große Kopfschmerzen. Wir verrichten an unseren Zollgrenzen eine gewaltige Arbeit im Interesse der Russischen Föderation“, sagte der Staatschef und meinte damit die Bemühungen belarussischer Grenz- und Zollbeamten zum Lieferstopp von westlichen Waren, gegen die Russland Gegensanktionen verhängt hat. In den Medien gebe es Berichte, in denen man Belarus unterstelle, es gehe mit seiner Verpflichtung, die EU-Waren nach Russland nicht einzulassen, schlampig um, beklagte Lukaschenko.

Er glaube, man müsse davon laut reden. Nach Angaben der Sonderpolizei seien in die Machenschaften mit verbotenen EU-Waren russische Firmen und Unternehmen, mitunter auch hochrangige “Macher“ involviert. Das müsse man auch laut artikulieren, ohne sich zu schämen. Nicht der russische Zoll sei der Adressat dieser Botschaften, sondern die Regierung und der russische Präsident. „Das sage ich Wladimir Putin sehr oft. Aber die Tatsachen miss man offen auf den Tisch legen“, betonte der Staatspräsident.

Leiter des Zollkomitees erzählte über zwei kürzlich angehaltene Lkws, die aus Belarus nach Russland verbotene Waren transportierten. Die Fahrer hätten gefälschte Begleitpapiere. Außerdem sei nach einer der Begleitpersonen in Belarus und Russland gefahndet worden. Dieser Bürger sei festgenommen worden.

„Papiere gefälscht, Transporte eingerichtet und dann noch uns kritisiert“, empörte sich Alexander Lukaschenko.

Nach Einführung durch Russland von Gegenmaßnahmen in Bezug auf westliche Waren und Produkte habe der belarussische Zoll nach internen Informationen über 4,7 Tsd. Sondermaßnahmen durchgeführt. Es seien 2,2 Tsd. Verwaltungsrechtsverletzungen aufgedeckt und 30 Strafverfahren gegen illegale Beförderung von insgesamt 25 Tsd. t Waren eingeleitet worden.

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