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Alle Bestimmungen des Vertrags über Gründung des Unionsstaates sind auch heute aktuell

Politik 12.10.2018 | 18:09
Michail Mjasnikowitsch
Michail Mjasnikowitsch

MOGILJOW, 12. Oktober (BelTA) — Die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates sind auch heute aktuell. Das erklärte der Vorsitzende des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, heute vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Es steht eine große Aufgabe, darunter im Rahmen des Forums der Regionen, dass alle Bestimmungen des Vertrags unbedingt erfüllt werden sollen. Gerade darauf zielt das Konzept zur Annäherung der nationalen Gesetzgebungen ab“, unterstrich der Sprecher. Es solle helfen, verschiedene Rauheiten in normativen Rechtsakten zu vermeiden, fügte er hinzu.

Der Sprecher bemerkte, die Oberkammern der Parlamente beider Länder würden an der Vorbereitung des Konzeptes aktiv teilnehmen. „Sie ist auf einer sehr ernsten wissenschaftlich-praktischen Analyse gegründet. Ich denke, das dieser Fahrplan alle nationalen normativen Rechtsakte harmonisieren lässt“, sagte Michail Mjasnikowitsch. Der Vorsitzende des Rates der Republik ist überzeugt, dass das Konzept zur Annäherung der nationalen Gesetzgebungen zeitungleiche Ansätze und prinzipielle Widersprüche vermeiden lässt.

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