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Martin Sajdik

Der Minsker Prozess funktioniert

Meinungen 13.02.2018 | 18:08
Martin Sajdik Martin Sajdik OSZE-Sonderbeauftragter zu Ukraine

KIEW, 13. Februar (BelTA - TASS) – Der Minsker Prozess bleibt ein gut funktionierender Mechanismus, der dazu dient, friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine zu erreichen. Diese Meinung äußerte OSZE-Sonderbeauftragter Martin Sajdik anlässlich des 3. Jahrestages der Minsker Verträge.

„Als OSZE-Sonderbeauftragter habe ich mich überzeugen können, dass eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts nur auf der Basis der Minsker Abkommen möglich ist. Eine Alternative ist einfach nicht da. Ich kann daher der Behauptung nicht zustimmen, dass die Minsker Abkommen nicht erfüllt werden und der Minsker Prozess nicht funktioniert“, erklärte er.

Nach Angaben von Martin Sajdik habe sich die trilaterale Kontaktgruppe zu Ukraine über mehrere Fragen aus dem Maßnahmenkatalog des Minsker Abkommens einigen können.

„Die Minsker Abkommen wurden am 19. September 2014 und am 12. Februar 2015 abgeschlossen. Die trilaterale Kontaktgruppe hat mehrere Beschlüsse getroffen, die sich auf den Waffenstillstand beziehen. Sie genehmigte die einzelnen Punkte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, etwa den Abzug schwerer Waffen, Räumung von Minen, Verbot aller Militärübungen unter Anwendung von Waffengewalt an der Berührungslinie, das Rahmenabkommen über die Entflechtung von Truppen und Mitteln, die von der Arbeitsgruppe für Sicherheit unter Leitung von Koordinator der Gruppe, Botschafter Ertuğrul Apakan“, sagte Martin Sajdik.

Dank den Bemühungen der trilateralen Kontaktgruppe konnte die Zahl der zivilen Opfer im Konfliktgebiet wesentlich verringert werden. Auch die durchschnittliche Zahl der Personen, die die Berührungslinie überqueren, ist auf 27000 pro Tag gestiegen.

„Politische Themen wurden von der Arbeitsgruppe für politische Angelegenheiten besprochen. Sie erörterte solche Fragen wie Kommunalwahlen in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk und Fragen der Amnestie. Große Schritte wurden im Bereich der humanitären Kooperation getan. In Punkto Gefangenenaustausch sind wir sehr weit vorangeschritten“, sagte der Sondervertreter.

Erfolgreich werden zivilgesellschaftliche Fragen gelöst – in der Konfliktzone wurden Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt.

„Der Minsker Prozess funktioniert“, sagte Sajdik. „Leider stockt er manchmal, weil der notwendige politische Wille auf beiden Seiten fehlt. Nicht alle Entscheidungen werden im Rahmen der Minsker Abkommen in die Tat umgesetzt. Zu meinem Bedauern wird die Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtermission durch mehrere Hindernisse erschwert. Auch konnten wir es nicht schaffen, die vorab vereinbarte Entflechtung von Truppen und Mitteln nahe Lugans zu erreichen.“

Das Minsker Abkommen ist nicht das einzige Format für die Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte Martin Sajdik. Gespräche werden im Format der Normandie-Gruppe geführt. Es finden russisch-amerikanische Konsultationen auf der Ebene des US-Sondervertreters Kurt Volker und Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow statt.

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